Sitzung des Trierer Stadtrats im Großen Rathaussaal.

02.09.2010 20:55 | Trier (Stadt) | Trier (Stadt)

Trier: Ehrenbürgerwürden posthum aberkannt.

Nur einer nicht gegen Hitler und Rust

Der Trierer Stadtrat hat bei einer Gegenstimme des NPD-Ratsmitglieds Safet Babic die 1933 an Adolf Hitler und 1936 an NSDAP-Reichsminister Bernhard Rust verliehenen Ehrenbürgerwürden posthum aberkannt. Er will damit, wie es in der von allen Fraktionen und einer Linken-Vertreterin beschlossenen Vorlage heißt, „in seiner unverändert fortbestehenden Verantwortung vor den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Terror-Regimes und in seinem Bestreben zur Wahrung der menschlichen Würde in einer den Prinzipien von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit verpflichteten Welt“ ein unmissverständliches politisches Zeichen setzen. Mit dem Votum bekennt sich der Rat ausdrücklich zu den „hohen Werten der Achtung der Menschenwürde, von Toleranz, Verständigung und für ein friedliches Miteinander der Völker“. Gleichzeitig spricht sich die Bürgervertretung gegen jede Form politischen Extremismus, Rassismus und antidemokratischen Gedankenguts aus.

Zweifel ausräumen

Vor der Abstimmung stellte Oberbürgermeister Klaus Jensen noch einmal klar, dass die posthume Aberkennung durch den Stadtrat ohne Schuldzuweisung gegenüber seinen Vorgängern oder den politischen Gremien erfolge. Diese hätten sich mehrfach ohne jeden Zweifel mit Nachdruck von der an Hitler und Rust verliehenen Ehrenbürgerschaft distanziert und erklärt, dass die Ehrenbürgerwürden der Nazi-Größen durch deren Verbrechen verwirkt und gemäß der Statuten durch den Tod erloschen seien. Diese rein formal juristische Betrachtung habe jedoch immer wieder zu Missverständnissen geführt, wie sie vielfach in Anfragen aus dem In- und Ausland zum Ausdruck kämen. Zu den Verwirrungen hätten zudem Veröffentlichungen beigetragen, in denen Hitler und Rust ohne distanzierende Kommentierung als Ehrenbürger von Trier aufgelistet wurden. Das jetzige Stadtratsvotum sei zwar juristisch nicht zwingend geboten, doch könne es dazu beitragen, unmissverständlich „letzte Zweifel und Unsicherheiten auszuräumen“.

Bleibende Aufgabe

Mit der endgültigen Aberkennung sei die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut allerdings noch nicht erledigt, sagte Jensen vor dem Hintergrund, dass in den derzeitigen Rat ein Vertreter einer Partei eingezogen sei, die eine bedenkliche ideologische Nähe zu der antidemokratischen und rassistischen NSDAP aufweise. Die Auseinandersetzung mit der Ideologie des Rechtsextremismus bleibe eine „notwendige Daueraufgabe aller Demokraten und damit auch des Stadtrates“. Triers Stadtoberhaupt erinnerte an das unsägliche Leiden, das Hitler-Deutschland über die Welt gebracht habe und bezeichnete den Überfall Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 als die damit beginnende „größte und folgenschwerste Aggression, die je von einem Staat ausging“. Jensen warb für eine tolerante, weltoffene und soziale Stadt Trier und kündigte für 2011 eine Reihe von Aktivitäten und Veranstaltungen gegen Rassismus und Radikalismus und für Toleranz und Demokratie an.

Die Meinung des Rates

Die Fraktionen und „Linke“-Vertreterin Katrin Werner stimmten Jensens Ausführungen und der Vorlage inhaltlich ohne Einschränkung zu. Allenfalls in der Frage über die Notwendigkeit der nachträglichen Aberkennung der Ehrungen wurden unterschiedliche Nuancen erkennbar. CDU-Fraktionschef Bertrand Adams sagte, man habe nach Kriegsende nie einen Zweifel über die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde an die Nazi-Verbrecher aufkommen lassen. In dieser Kontinuität wolle man mit der Zustimmung die „bereits vorhandenen Erklärungen würdigen, bekräftigen und fortschreiben“. Gleichzeitig verurteilte Adams „auf das Schärfste“ alle ideologisch-antidemokratischen und totalitären Bestrebungen der Vergangenheit und der Gegenwart.

Für die SPD wertete Markus Nöhl den Beschluss als ein „symbolisches, politisch moralisches Zeichen“, das man auch den Nazi-Opfern in Trier schuldig sei. Es bleibe der historische Auftrag, die Erinnerung an die Verbrechen wach zu halten und sich mit den Hintergründen auseinander zu setzen. Als einen auch nach 65 Jahren längst überfälligen und „enorm wichtigen Schritt“ wertete Grünen-Sprecher Reiner Marz die Aberkennung. Viele Menschen hätten die rein formaljuristische Distanzierung nicht verstanden. Der Beschluss sei nicht nur ein Signal für die Achtung der Menschenwürde und für eine offene und demokratische Gesellschaft, sondern auch eine Kampfansage an die ewig Gestrigen.

Deutlicher als bereits 1983 geschehen, habe sich die Stadt von Hitler und Rust als frühere Ehrenbürger eigentlich nicht mehr distanzieren können, sagte FWG-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst. Der neuerliche Beschluss lasse jetzt für alle Demokraten keinerlei Zweifel mehr aufkommen. Man habe auf die Vorlage eigentlich verzichten können, mischte Dr. Karl-Josef Gilles seiner abschließenden Zustimmung für die FDP zunächst auch „vorsichtige Kritik“ bei. Die Aberkennung sei schon längst von der Stadt vollzogen worden. Mit dem jetzigen Wirbel werde Leuten Aufmerksamkeit zuteil, die ihnen gar nicht zustehe. Auch könne man sich mit der verspäteten Aberkennung allein nicht aus der Verantwortung stehlen.

Mit der Vorlage wolle man mit hohlen Phrasen vom allgemeinen Versagen auf kommunaler Ebene ablenken und die aktuellen Missstände kaschieren, begründete NPD-Ratsmitglied Safelt Babic unter Auflistung einer Reihe von Beispielen seine Ablehnung. Sein Ergänzungsantrag, dem früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer die Ehrenbürgerwürde wegen Verfehlungen bei der Wiedervereinigungspolitik abzuerkennen, wurde abgelehnt.


Pressekontakt: Stadtverwaltung Trier (rathaus[at]trier.de)
www.trier.de

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