01.02.2012 16:44 | Rheinland-Pfalz | Rheinland-Pfalz (Land)

Treffen mit Landesvorstand der Europa-Union

Mit gemeinsamen Projekten soll der europäische Einigungsgedanken in der Gesellschaft weiter gefördert werden. Dies war die wesentliche Botschaft eines Meinungsaustausches von Ministerpräsident Kurt Beck und dem Vorstand des Landesverbandes der Europa-Union Rheinland-Pfalz heute in der Staatskanzlei in Mainz.

„Europa ist zurzeit in einem schwierigen Fahrwasser, das darf aber nicht dazu führen, dass die großen Erfolge der europäischen Einigung übersehen werden. Europa setzt in vielen Bereichen den Rahmen für unser friedliches und an einem wirtschaftlichen Wohlstand orientiertes Zusammenleben. Das funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Ziel der europäischen Einigung unterstützen.“, so Kurt Beck.
Zu den jüngsten Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Fiskalpakt unter den Mitgliedsstaaten der EU sagte der Ministerpräsident: „Der Fiskalpakt schärft die Haushaltsdisziplin und bringt damit Europa der Lösung der Staatsschuldenkrise ein Stück näher. Wichtig ist jetzt, dass möglichst viele Länder den Pakt unterzeichnen und damit die Haushaltspolitik auf eine einheitliche Basis der Solidität stellen.“ Außerdem gelte es, zukünftig europäische Gemeinschaftsstrukturen zu wahren und sie nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen zu ersetzen.

„Dabei muss das Europäische Parlament einbezogen und so Entscheidungsprozesse demokratisch legitimiert werden“, betonte Beck. Der Ministerpräsident verwies auch auf den Beschluss des EU-Gipfels, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bewahrung der Sozialmodelle, ein nachhaltiges Wachstum zu sichern. „Sparen allein wird nur soziale Spannungen verschärfen. Deshalb ist es richtig, gerade den strukturell schwachen Ländern eine Perspektive zu eröffnen und die verfügbaren Finanzmittel der EU besser auf die Bereiche Beschäftigung und Wachstum auszurichten“, so der Ministerpräsident in Mainz.
Bei der Europa-Union bedankte sich Ministerpräsident Beck für das Engagement der insgesamt in 24 Kreisverbänden organisierten 1700 Mitglieder des überparteilichen Verbandes. „Europa lebt aus der Mitte seiner Bürgerinnen und Bürger, das zeigen gerade auch die Initiativen der Europa-Union“, so der Ministerpräsident. Er warb für ein gemeinsames Auftreten von Land und Europa-Union bei verschiedenen Anlässen und bedankte sich für die Unterstützung bei der Vermittlung europapolitischer Themen zum Beispiel im Rahmen von Schulbesuchen während der Europawoche. Gerade jungen Menschen die geschichtliche Bedeutung des europäischen Zusammenwachsens zu verdeutlichen, sei ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, das man gemeinsam mit der Europa-Union bestreiten wolle.


Pressekontakt: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (pressestelle[at]stk.rlp.de)
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