11.02.2012 09:29 | Rhein-Hunsrück-Kreis | Rhein-Hunsrück-Kreis (Kreis)

Rhein-Hunsrücker SPD unterstützt Cochem-Zeller Hunsrück-Gemeinden

Die Sozialdemokraten der Verbandsgemeinde Kastellaun und aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis unterstützen die Hunsrück-Gemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen im Kreis Cochem-Zell bei ihren Bemühungen, im Zuge der Kommunalreform in den Rhein-Hunsrück-Kreis zu wechseln. Das ist das Ergebnis einer Versammlung in Gödenroth, zu der der SPD-Ortsverein Kastellaun eingeladen hatte.

Ortsvereinsvorsitzender Uwe Hammes begrüßte dazu neben dem SPD-Kreisvorsitzenden Michael Maurer Kreistagsmitglied Klaus-Peter Müssig und Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Kastellaun“ mit ihrer Vorsitzenden Ivonne Horbert und den drei Ortsbürgermeistern Robert Etges (Zilshausen), Franz-Josef Petry (Mörsdorf) und Hans-Peter Färber (Lahr).

Trotz der gegenwärtigen Beschlusslage des Verbandsgemeinderates Treis-Karden gegen den Wechsel der drei Dörfer in den Rhein-Hunsrück-Kreis hält die große Mehrheit der Einwohner und die Bürgerinitiative an ihrem Ziel fest. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere drei Gemeinden in den Rhein-Hunsrück-Kreis kommen“, betonte Ivonne Horbert. Die Initiative will erreichen, dass sich der Verbandsgemeinderat Treis-Karden erneut mit dem Thema beschäftigt, weil er nicht auf der objektiven Grundlage diskutiert und entschieden habe. Anders als vom Verbandsgemeindebürgermeister und auch vom Cochem-Zeller Landrat dargestellt, lasse das Gesetz sehr wohl einen Wechsel über die Kreisgrenzen zu.

Dies bestätigte auch der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer, der sich in der Angelegenheit mit Innenminister Roger Lewentz in Verbindung gesetzt hatte. „Das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform sieht zwar grundsätzlich vor, dass Gemeinden oder Verbandsgemeinden innerhalb des selben Kreises fusionieren sollen, es lässt aber ausdrücklich Ausnahmen zu“, sagte Maurer. Dies habe auch Innenminister Lewentz mehrfach festgestellt. Maurer weiter: „Die Entscheidung über den Wechsel der drei Hunsrück-Gemeinden in den Rhein-Hunsrück-Kreis ist aber keine Entscheidung der Landesregierung oder des Innenministers. Die betroffenen Gemeinderäte, der Verbandsgemeinderat und die beiden Kreistage müssen dem Ansinnen zustimmen. Und das ist bis jetzt nicht der Fall.“

Kreistagsmitglied Klaus-Peter Müssig betonte die Unterstützung der Rhein-Hunsrücker Sozialdemokraten gerade auch unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung. Es könne nicht sein, dass hier der deutlich artikulierte Bürgerwille einfach ignoriert werde.“

Ortsvereinsvorsitzender Uwe Hammes, der sich in einem Schreiben ebenfalls an den Innenminister gewandt hatte, regte entsprechende Beschlüsse des Verbandsgemeinderates Kastellaun und des Kreistages an.
In einem einstimmigen Beschluss der Versammlung wurde der SPD-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Maurer, gebeten, möglichst gemeinsam mit den anderen Kreistagsfraktionen einen Grundsatzbeschluss zu erwirken, in dem der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises seine Bereitschaft erklärt, die drei Hunsrückdörfer Lahr, Mörsdorf und Zilshausen aufzunehmen, falls die dortigen Gremien entsprechende Beschlüsse fassen.

Pressekontakt: SPD Rhein-Hunsrück (michael[at]maurer-emmelshausen.de)