Parkkarten und Fahrkarten ÖPNV im Ehrenamt
Im Zusammenhang mit dienstlichen Belangen haben in der Vergangenheit Ratsmitglieder und leitende Mitarbeiter der Verwaltung Parkkarten beziehungsweise Fahrkarten für den ÖPNV erhalten. Kosten sind hierfür nicht entstanden. Diese Praxis ist in zahlreichen Kommunen üblich.Die Stadtverwaltung lässt nun aufgrund offener rechtlicher Fragen den Sachverhalt prüfen. Ziel ist ein transparentes, rechtlich abgesichertes Verfahren, um auch weiterhin insbesondere den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern die tägliche Arbeit, zu der auch die Teilnahme an Sitzungen unterschiedlicher Gremien zählt, zu erleichtern.
Pressekontakt: Stadtverwaltung Mainz (pressestelle[at]stadt.mainz.de)
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