25.08.2010 17:49 | Ludwigshafen am Rhein | Ludwigshafen (Stadt)

Ludwigshafen: Zweiter Nachtragshaushalt 2010: Stadt verringert Haushaltsdefizit

Aufgrund der Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und weiteren Einsparungen bei der Stadtverwaltung hat sich der städ-tische Haushalt Ludwigshafens deutlich verbessert. Das geht aus dem Entwurf für den zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hervor. Demzufolge konnte der Fehlbetrag im Haushalt um mehr als 44 Millionen Euro verringert werden, das zahlungswirksame Defizit sank von rund 105,47 Millionen Euro auf rund 69 Millionen Euro. Abschreibungen in Höhe von 42,4 Millionen Euro werden nach wie vor nicht erwirtschaftet.

Entscheidend für die Verbesserung sind rund 40 Millionen Euro mehr Gewerbesteuereinnahmen als ursprünglich angenommen. Der Ansatz steigt von 110 Millionen Euro auf nun 150 Millionen Euro, ein Betrag wie in früheren, guten Zeiten. Die Bedarfs-Schlüsselzuweisungen B2 nahmen um weitere 5,2 Millionen Euro auf 11,1 Millionen Euro zu; hier wirkt sich die geringe Steuerkraft 2009 aus. 'Mit Blick auf die sich er-holende Wirtschaftslage ist die Entwicklung insgesamt erfreulich. Die vorliegenden Zahlen verdeutlichen aber auch, wie abhängig unsere lokale Finanzplanung von ökonomischen Entwicklungen ist und wie schwierig tatsächlich Prognosen sind. Die strukturellen Finanzprobleme von Kommunen – damit steht Ludwigshafen ja nicht alleine da – werden wir nur in den Griff bekommen, wenn die den Bedürfnissen der Städte angemessene Finanzreform erfolgt. Dafür setzen wir uns in Ludwigshafen mit allen Kräften ein', sagte Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Zeiser.

Gleichzeitig setzt die Stadt Ludwigshafen ihre Sparbemühungen fort. Der von der Aufsichtsbehörde bei der ursprünglichen Haushaltsgenehmigung eingeforderte Konsolidierungsbetrag von 3 Millionen Euro wurde übererfüllt. Die hier erzielten Verbesserungen liegen bei rund 6,1 Millionen Euro. 'Der Benchmarkprozess greift hier positiv, aber auch die Haushaltssperre und die Beschränkungen im Personalbereich, die wir verhängt haben, zeigen ihre Wirkung', erläutert Zeiser. Angesichts der Gesamtverschuldung von über einer Milliarde Euro Ende 2010 werde die Stadt jedoch weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren. 'Wir leisten unseren Sparbeitrag, setzen Prioritäten und verlangen vom Bürger natürlich auch Verständnis, wenn die eine oder andere Maßnahme nicht wie gewünscht umgesetzt werden kann. Die strukturellen Probleme des Haushalts sind jedoch nicht auf kommunaler und lokaler Ebene zu lösen', so Zeiser.


Pressekontakt: Stadtverwaltung Ludwigshafen (presse[at]ludwigshafen.de)
www.ludwigshafen.de

Meldung teilen!

Tweet

Werden Sie Fan auf facebook:


Dieser Artikel wurde 186 mal gelesen.

Permanentlink: http://www.prport.net/ludwigshafen-zweiter-nachtragshaushalt--stadt-verringert-haushaltsdefizit-pr26550.html
Suchbegriffe: