06.02.2012 17:40 | Kaiserslautern | Kaiserslautern (Stadt)

Konsolidierungsmaßnahmen fordern Stadtverwaltung am Limit

OB Dr. Weichel wirbt um Verständnis für außergewöhnliche Belastung

Kaiserslautern erlebt derzeit einen einschneidenden Umbruch. Die Konsequenzen, welche die Konsolidierung des Haushaltes nach sich ziehen, werden zunehmend sichtbar. Sie führen zu langfristigen Veränderungen in vielen Bereichen des städtischen Lebens und betreffen die gesamte Einwohnerschaft. Dabei hat die enorme Verschuldung zur Einsicht geführt, dass die Haushaltkonsolidierung der einzige Weg ist, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Diese Einsicht wird im Kern sowohl von der Politik und der Verwaltung als auch von Bürgerinnen und Bürgern geteilt, trotz kontroverser Diskussionen im Detail.

Die Aufgaben, die sich aus Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen ergeben, stellt auch die Stadtverwaltung – Stadtvorstand, Referate, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - vor Herausforderungen, die trotz hohem Engagement aller Beteiligter die Belastungsgrenze erreichen. Dies wurde Ende letzter Woche in einer offenen Aussprache zwischen Stadtvorstand, Personalrat, Referatsleitungen und den Fraktionsvorsitzenden deutlich. Das Treffen auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel war in dieser Zusammensetzung ein Novum.

Der Oberbürgermeister wies darauf hin: „Im Zuge der Konsolidierung haben die Referate zusätzlich zum normalen Verwaltungsgeschehen anspruchsvolle Aufgabenstellungen abzuarbeiten.“ Mehrere Schwerpunkte wurden in der Aussprache offensichtlich. So ist beispielsweise bei den für den Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen noch die Ausarbeitung einiger komplexer Details gefordert. Die Umsetzung des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes belastet die Situation der Beschäftigten, Aufgaben müssen umverteilt werden. Schließlich sollen bei externem Einstellungsstopp bis Ende 2015 rund 100 Planstellen entfallen, schon in diesem Jahr werden 55 Altersteilzeitstellen nicht neu besetzt. Die Sparvorschläge der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) harren der Umsetzung, zudem werden aus den Referaten heraus bis Ende April eigenverantwortlich Konsolidierungsvorschläge erwartet, auch bei Pflichtausgaben. Referate und Referatsleitungen sind damit zeitgleich parallel auf verschiedenen Ebenen gefordert. Der Verwaltungschef appellierte an die Eigenverantwortung der Referatsleitungen und nannte den „Konzerngedanken“ als Richtschnur des Handelns, Einzelinteressen dürften nicht im Vordergrund stehen.

Weichel zeigt sich dennoch zuversichtlich: „Wir werden diese Herausforderungen für unsere Stadt gemeinsam meistern, aber ich möchte auch bei den Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für eine Verwaltung im Umbruch werben, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit mit teilweise enormen Zeitaufwand und unter außergewöhnlichem Druck im Einsatz sind.“ Nicht jede Dienstleistung könne in einer solchen Situation mit der gewohnten Schnelligkeit erledigt werden, auch müssten sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine Standardabsenkung einrichten. Der Verwaltungschef verdeutlichte ebenfalls: „Wir werden uns mit den Maßnahmen nicht beliebt machen und viel Kritik einstecken. Dies ändert nichts daran, dass wir es tun müssen.“ Unterstützung kam von Seiten der Politik, die zusagte, sich hinter die Verwaltung zu stellen.


Pressekontakt: Stadtverwaltung Kaiserslautern (stadt[at]kaiserslautern.de)
www.kaiserslautern.de

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