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05.08.2011 08:37 | Südwestpfalz | Südwestpfalz (Kreis)

Keine Landeszuschüsse für Kinderbetreuung unter 3-jährige

Die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und um Sachstand im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ gebeten. Das Investitionsprogramm wurde 2007 von Bund, Land und Kommune aufgelegt, um den Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten und der Tagespflege für unter Dreijähriger bis 2013 auf 750.000 Plätze bundesweit auszubauen. In Rheinland-Pfalz gibt es aktuelle 26.874 Betreuungsplätze für unter 3-jährige.

Die Abgeordnete will von der Landesregierung wissen, wie viele Betreuungsplätze für unter 3-jährige in der Südwestpfalz bis heute geschaffen wurden und wie hoch die Gesamtinvestitionen waren. Weiter will sie wissen, wie sich die Kosten auf Bund, Land und Kommune verteilen.

Hintergrund der Anfrage sind Informationen die der Abgeordneten vorliegen, dass sich das Land derzeit finanziell nicht an den Investitionskosten der Kinderbetreuung unter 3-jähriger beteiligt. Der Bund hat jedoch 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt. „Die Landesregierung lässt die Kommunen beim finanzieren der Betreuungsplätze im „Regen“ stehen und reicht lediglich den Bundeszuschuss durch. Während die Bundesregierung und die Kommunen den Willen der Eltern erkannt haben und das Betreuungsplatzangebot ausbauen, lässt sich die Landesregierung feiern“ kritisiert die Landtagsabgeordnete Susanne Ganster.

Landtagsabgeordnete Susanne Ganster
Pressekontakt: Timo Hornung (T.Hornung[at]gmx.de)
www.susanne-ganster.de
66953 Pirmasens

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