17.02.2011 18:42 | Rhein-Hunsrück-Kreis | Boppard

Großdemo gegen Bahnlärm im Oberen Mittelrheintal

Bürgerinitiativen und Landkreise sprechen von „Notfallsituation“ und üben Schulterschluss im Widerstand gegen Bahnlärm

Die Bürgerinitiativen und die Landkreise Rheingau-Taunus und Rhein-Lahn haben für Samstag, 7. Mai 2011, in Rüdesheim eine Protestveranstaltung gegen den Bahnlärm im Rheintal geplant. Teilnehmen sollen sämtliche Landkreise zwischen Mainz/Wiesbaden und Bonn sowie Bürgerinitiativen und Bürger der gesamten Rheinschiene vom Hoch- und Oberrhein bis zum Niederrhein.

Ausgangspunkt für die Motivation zu dieser Protestveranstaltung war der Internationale Bahnlärmkongress in Boppard und die Erkenntnis, dass es sich im Oberen Mittelrheintal und im Rheingau um eine echte Lärm-Notfallsituation handelt, die keinen weiteren Aufschub mehr duldet. „Mit Spitzenwerten um 106 dB(A) ist es im Rheintal rund 40 dB(A) zu laut, und das rund um die Uhr“, sagt Frank Gross, Vorsitzender des Bürgernetzwerks Pro Rheintal. „Den Menschen und auch den Politikern ist nicht klar, was 40 Dezibel zu laut bedeutet“, fügt Gross an und erläutert: „Der Schalldruck nimmt exponentiell zu.“
Der folgende Vergleich macht dies deutlich: Wenn 30 dB einem Geldbetrag von 10.000 Euro entsprechen würden, dann sind 60 dB immerhin 10 Millionen und 90 dB entsprechen bereits 10 Milliarden Euro. Im oberen Bereich, bei zirka 100 dB würde eine Steigerung um 0,6 dB schon einen Betrag von 16,5 Millionen Euro ausmachen.

(Es geht natürlich nicht um Euro, sondern um Schalldruck, der in Pascal gemessen wird.) Schall, so Gross, ist physische Gewalteinwirkung, die unter anderem auch militärisch genutzt wird, und Schall stellt in dem Maße, wie er im Oberen Mittelrheintal durch den Güterbahnverkehr verursacht wird, eine Körperverletzung mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen dar.“

Offenbar sei die einzigartige Situation des Oberen Mittelrheintals mit vier parallelen Trassen, auf denen sich der Güterverkehr seit 2002 verdoppelt hat und bis 2020 noch einmal verdoppeln soll, weder beim Bund noch bei der Bahn bisher verstanden worden. Medizinisch bedeute dies, dass es für die Menschen keine Regenerationszeiten mehr gebe. Das sei zwangsläufig die Voraussetzung dafür, dass hier im Tal niemand mehr auf Dauer leben könne, ohne durch den Bahnlärm krank zu werden.
Die Haltung von Bund und Bahn dazu habe sich seit 20 Jahren nicht verändert. Maßgeblich seien offenbar die Staatssekretäre im Verkehrsministerium, die nicht gern zugeben, dass sie die Situation falsch eingeschätzt hätten. Auch die Planungen für die ICE-Trasse Köln–Frankfurt und das damit verbundene Vorhaben, den Güterverkehr auf das Rheintal abzuwälzen, seien wohl unter der Bedingung getroffen worden, dass man sich hier am Rhein außer um die Hangsicherung – damit den Zügen nichts passiert – keine weiteren Sorgen zu machen brauche. Verantwortlich seien jedoch die amtierenden Politiker und über die Legislaturperioden hinaus die Parteien, die diese Politiker aufgestellt hätten und damit die langfristige politische Verantwortung zu tragen hätten. Die Bürgerinitiativen diskutieren derzeit ein Rechtsgutachten, das klären soll, inwieweit Politiker nicht nur abgewählt, sondern auch für Unkenntnis, Versäumnisse und grob fahrlässiges Verhalten persönlich verantwortlich gemacht werden können.

Medizinisch steht inzwischen fest, dass Bahnlärm krank macht. Fakt ist ebenso, dass der Gesetzgeber aus eigenem wirtschaftlichem Interesse die Bahn im Bundesimmissionsschutzgesetz quasi ausklammert. Dies geschieht zu Lasten der vom Bahnlärm betroffenen Menschen und Regionen, die dafür die externen Kosten zu tragen haben. Dieses Geld könnten sich ein privater Konzern und seine „Helfer“ in die Tasche stecken. Schlimmer noch: Bund und Bahn nehmen die Gesundheitsschädigung der Bürger billigend in Kauf und sprechen stattdessen von einer „Liberalisierung des Schienenverkehrs“ und einem „diskriminierungsfreien Zugang“ für Bahnbetreiber, sagt Gross und fordert ein sofortiges Nachtfahrverbot für überlaute Züge und eine Novellierung des Immissionsschutzgesetzes, was den Bahnlärm betrifft.

Landräte und Bürgerinitiativen sind sich einig: Langfristig gehört der Güterverkehrslärm raus aus dem Rheintal. Holländer und Schweizer hätten längst vorgemacht, wie so etwas aussehen kann. Kurzfristig ginge es jetzt jedoch darum, die Menschen vor den unzumutbaren Spitzenwerten und Erschütterungen zu schützen. Hier würden Grundrechte verletzt und deshalb gäbe es keinen weiteren Aufschub mehr zu handeln.
Die Demonstration am 7. Mai 2011, ab 13 Uhr in Rüdesheim soll diesem Begehren den notwendigen Nachdruck verleihen. Die teilnehmenden Landkreise und Initiativen hoffen, dass auch alle anderen betroffenen Gemeindeverbände und Gebietskörperschaften mitmachen. Inzwischen hat bereits der Landkreis Neuwied seine Solidarität und Teilnahme bekundet. Gross erwartet, dass sich auch der Rhein-Hunsrück-Kreis, seine Heimatregion, dem Projekt anschließt, nachdem Landrat Bertram Fleck bestens mit der Thematik vertraut sei und vergangenes Jahr im Gespräch mit Verkehrsminister Ramsauer bereits auf die notwendigen Veränderungen hingewiesen hat.

Die Lösungen zu den Forderungen „Bahnlärm raus aus dem Rheintal“ und „kurzfristige Pegelsenkung um mindestens 15 bis 20 dB“ seien ohne weiteres machbar. Dies bestätigt auch Professor Markus Hecht von der TU Berlin. Er schlägt ein Nachtfahrverbot für Güterfahrzeuge vor, die nicht der Technischen Spezifikation für Interoperabilität auf europäischen Schienenwegen (TSI) entsprechen. Außerdem seien weitere technische Maßnahmen an der Strecke erforderlich, die mit Millionenbeträgen aufgerüstet wurde, um noch mehr Verkehr aufnehmen zu können, ohne dass dabei Lärmschutz auch nur die geringste Rolle gespielt habe, sagt Gross und ergänzt:
„Wenn sich die Menschen im Oberen Mittelrheintal jetzt nicht auf die Hinterbeine stellen und für ihre Rechte eintreten, können wir die Welterberegion in den nächsten fünf bis zehn Jahren vergessen, denn bis dahin ist das Tal zum reinen Frachtkanal verkommen.“ Neben der Teilnahme an der Demonstration empfiehlt der Pro-Rheintal-Vorsitzende seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, einer der Bürgerinitiativen beizutreten oder vor Ort selbst eine Initiative zu gründen und sich den Petitionen und Resolutionen anzuschließen (www.pro-rheintal.de).


Pressekontakt: (info[at]pro-rheintal.de)
Pro Rheintal e. V. Bürgernetzwerk
www.pro-rheintal.de

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