24.08.2010 16:06 | Germersheim | Germersheim

Germersheim: Kein Extrabus für vier Grundschüler

Ministerium stützt Haltung des Kreises

Das Ministerium für Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur stützt die Auffassung des Landkreises, dass für die vier Grundschülerinnen und Grundschüler aus Vollmersweiler nach Freckenfeld kein gesonderter Bus mehr eingesetzt werden darf. Stattdessen haben die Kinder die Möglichkeit, mit dem regulären Linienbus zur Schule fahren.

Bisher hatte der Landkreis einen extra Schulbus von Vollmersweiler nach Freckenfeld eingesetzt, obwohl im Schuljahr 2009/2010 nur ein Grundschulkind zu befördern war und obwohl nahezu zeitgleich ein allgemeiner Linienbus fährt. Dies hat der Landesrechnungshof bemängelt. Laut Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz darf kein Bus eingesetzt werden, wenn er sich als vollkommen unwirtschaftlich erweist. Dies ist bei einer Zahl von unter fünf Schülerinnen und Schülern der Fall. Da in diesem Fall nur vier Kinder aus Vollmersweiler die Grundschule in Freckenfeld besuchen, darf es auch keinen sogenannten freigestellten Schülerverkehr mehr geben.
„Aufgrund seiner defizitären Haushaltslage ist es dem Kreis Germersheim nicht gestattet, freiwillige Leistungen zu erbringen. Entsprechend der Rüge des Landesrechnungshofs wird sich der Kreis auf seine gesetzliche Pflicht beschränken. Durch das Umsteigen von diesem Sonderbus in den Linienbus spart die öffentliche Hand rund 8000 Euro pro Jahr ein“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Die Kosten für die Fahrkarten der vier Grundschüler, ca. 1500 Euro pro Jahr, übernimmt der Landkreis Germersheim in voller Höhe. Den Eltern entstehen dadurch keine Kosten. In anderen Landkreisen werden Grundschulkinder bereits seit Jahren völlig unproblematisch mit dem ÖPNV befördert.

Im bisherigen Schulbus wurden auch Kinder aus Vollmersweiler befördert, die die Kindertagesstätte in Freckenfeld besuchen. Dies war allerdings nur möglich, da die Ortsgemeinde freiwillig die erhöhten Beförderungskosten in Höhe von ca. 1900 Euro getragen hat. Für die Kreisverwaltung besteht für Kita-Kinder aus Vollmersweiler nach Freckenfeld keine Beförderungspflicht. In der Bedarfsplanung des Landkreises Germersheim werden die Kinder aus Vollmersweiler im Kindergarten in Schaidt berücksichtigt. Dorthin gibt es wohnortnah, weniger als einen Kilometer entfernt, Plätze für die Kleinen. Auch in diesem Punkt stimmt das Ministerium der Kreisverwaltung Germersheim zu.

Pressekontakt: Kreisverwaltung Germersheim (presse[at]kreis-germersheim.de)
www.germersheim.de

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