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23.08.2011 21:14 | Südwestpfalz | Südwestpfalz (Kreis)

Ganster kritisiert Zick-Zack Kurs der Landesregierung nach B10 Infoveranstaltung

Die Landtagsabgeordnete der CDU Susanne Ganster kritisiert das Verhalten der Landesregierung nach der Informationsveranstaltung zum vierspurigen B10 Ausbau am vergangenen Montag und erklärt:

„Erst erklärt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke am Ende der Veranstaltung, dass sie eingesehen hätte, eine weitere Mediation mache keinen Sinn und sie würde mit der SPD sprechen. Dann erklärt die Regierungssprecherin Monika Fuhr wenige Stunden später, dass die Landesregierung an der Mediation festhalten wird. Für mich ein eindeutiges Zeichen, dass die Landesregierung einen Zick-Zack Kurs beim Thema B10 Ausbau fährt und die Menschen in der Südwestpfalz hinhalten will.“

Ganster kündigte an, die Hintergründe und den Ablauf einer geplanten Mediation zeitnah in einer Anfrage herauszufinden. „Ich bin gespannt, wen die Landesregierung als Mediator einsetzt und wer an der Mediation teilnehmen soll. Wir brauchen in der Südwestpfalz keine zweite Mediation, sondern eine klare politische Entscheidung. Die Argumente wurden bereits vor Jahren ausgetauscht. Noch deutlicher als bei der Infoveranstaltung hätten wir Ministerin Lemke unsere Anliegen kaum vorbringen können. Jetzt muss endlich gehandelt werden“, so die Abgeordnete abschließend.

Landtagsabgeordnete Susanne Ganster
Pressekontakt: Timo Hornung (T.Hornung[at]gmx.de)
66978 Donsieders

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